Braunschweig, 22. November – Stadt Braunschweig, Referat Kommunikation

Die Stadtverwaltung hat für Samstag, 30. November, Versammlungen im Umfeld der Volkswagen Halle und einen Aufzug zum Thema „Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig“ sowie einen weiteren Aufzug unter dem Motto „Kultur gegen Rechts“ mit Auflagen bestätigt. Hinzu kommt eine Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz. Ein Aufzug führt von der Hamburger Straße durch die Innenstadt zum Europaplatz, ein weiterer im Anschluss vom Europaplatz durch die westliche und nördliche Innenstadt zum Schlossplatz. Theodor-Heuss-Straße und Konrad-Adenauer-Straße werden für den motorisierten Verkehr gesperrt. Die Veranstalter rechnen in ihrer Anmeldung mit insgesamt rund 6.000 Teilnehmern. Ordnungsdezernent Claus Ruppert erläuterte Einzelheiten am Freitag, 22. November, gegenüber den Medien.

„Als Versammlungsbehörde haben wir die Pflicht, den Schutz der Versammlungsfreiheit ebenso zu gewährleisten wie den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, hebt Ruppert hervor. „In enger Abstimmung mit der Polizei haben wir den Veranstaltern Auflagen gemacht, welche die Wahrung beider Rechtsgüter in abgewogener Weise sicherstellen. Einerseits gilt das aus dem Grundgesetz abgeleitete Recht, in Sicht- und Hörweite einer politisch anders ausgerichteten Versammlung oder Veranstaltung friedlich zu demonstrieren. Zum anderen ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.“ Dass mit Ausschreitungen zu rechnen ist, hat die Polizeidirektion Braunschweig in ihrer Gefahrenprognose im Blick auf die Erfahrungen bei Demonstrationen anlässlich anderer Bundesparteitage der AfD in Hannover, Augsburg, Köln und Stuttgart festgestellt. Die Anreise der Teilnehmer bildet dabei einen Gefahrenschwerpunkt, da diese unmittelbar die ursprünglich angezeigten Kundgebungen passieren müssten, um zur Volkswagenhalle zu gelangen.

Die polizeilichen Erfahrungen aus vergleichbaren Situationen, belegen eine eindeutig emotionale sowie aggressive Einwirkung beider Gruppierungen aufeinander. Je enger die räumliche Nähe ist, desto größer ist das Risiko von gewalttätigen Übergriffen, die es im Vorfeld zu verhindern gilt.

„Des Weiteren hat die Stadt als Versammlungsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass Rettungswege freigehalten werden und ein Verkehrsinfarkt, also das vollständige Erliegen des innerstädtischen Straßenverkehrs, vermieden wird“, erläutert Dezernent Ruppert. „Auch das ist ein Bestandteil der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.“ Zu berücksichtigen ist, dass es sich bei dem Kundgebungstag um den ersten Adventssamstag handelt, an welchem ein erheblich erhöhter motorisierter Individualverkehr ebenso zu erwarten ist wie eine starke Auslastung von Bussen und Bahnen.

Kundgebungen im Umfeld der Volkswagen Halle

In Würdigung und Abwägung aller Umstände hat die Stadtverwaltung dem Veranstalter zur Auflage gemacht, vier im Umfeld der Volkswagen Halle beabsichtigte Versammlungen zu verlegen bzw. zu vereinigen: Eine vom Kreuzungsbereich Europaplatz / Konrad-Adenauer-Straße zur westlich des Grünstreifens des Europaplatzes gelegenen Straße Europaplatz / Theodor-Heuß-Straße; eine zweite, für die Theodor-Heuß-Straße in Höhe Hausnummer 2 angezeigte Kundgebung muss nach Anordnung der Stadt ebenfalls dorthin verlegt werden.

Eine auf der Kreuzung Kalenwall, Gieseler und Gieselerwall beabsichtigte Versammlung muss auf die Straße Europaplatz in südlicher Fahrtrichtung verlegt werden (außerhalb der Straßenfläche des Gieselerwalls). Schließlich hat die Stadtverwaltung verfügt, eine östlich der Kreuzung Frankfurter Straße / Am Alten Bahnhof auf der Konrad-Adenauer-Straße vorgesehene Kundgebung auf die Straßen Am Alten Bahnhof und Holzhof zu verlegen. Denn die Kreuzungen Frankfurter Straße / Am Alten Bahnhof und Gieseler müssen freigehalten werden, um die westliche Innenstadt wenigstens teilweise erreichbar zu halten. Auch der Betrieb der Stadtbahnlinien 3 und 5 und damit die Anbindung des südwestlichen Stadtgebiets soll auf diese Weise gewährleistet werden. Zugleich ist durch die geringe räumliche Entfernung zwischen den angemeldeten und verfügten Kundgebungsorten sichergestellt, dass der Versammlungszweck erreicht werden kann.

„Auch im Zentrum am Bohlweg soll die Stadtbahn den ganzen Tag über fahren“, erläutert Claus Ruppert. „Abhängig von der Zahl der Teilnehmer an der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz am Nachmittag ist es aber möglich, dass Einschränkungen erforderlich sind. Das wird die Polizei kurzfristig je nach Lage vor Ort entscheiden.“

Eine weitere angezeigte Kundgebung auf der Konrad-Adenauer-Straße / Ecke Wassertor wurde untersagt, weil Rettungsdienst und Feuerwehr im Bedarfsfall nur über diese Route die Volkswagen Halle erreichen können.

Straßensperrungen

Die Konrad-Adenauer-Straße wird an diesem Tage komplett gesperrt. Eine Durchfahrt von der Frankfurter Straße über den Europaplatz in Richtung Gieseler wird aber möglich sein. Die Theodor-Heuß-Straße wird aus südlicher Richtung ab der Kreuzung Fabrikstraße / Eisenbütteler Straße gesperrt. Die Geschäfte im Bereich der Otto-von-Guericke-Straße bleiben erreichbar. Der Verkehr wird bereits an der südlichen und westlichen Zufahrt zum Knoten Theodor-Heuß-Straße / Frankfurter Straße mit Plantafeln auf die Sperrung hingewiesen und so weiträumig umgeleitet werden. Aus nördlicher Richtung ist die Theodor-Heuß-Straße ab dem Europaplatz gesperrt. Die Straße Am alten Bahnhof wird zwischen der Frankfurter Straße und Holzhof gesperrt werden. Ein Park-and-Ride-Verkehr vom Messegelände, wie sonst an Adventssamstagen üblich, kann nicht stattfinden.

Aufzüge

Der erste Aufzug soll gegen 10 Uhr auf der Hamburger Straße in Höhe Hausnummer 36 mit dem Ziel Europaplatz starten. Die Route führt über Hamburger Straße, Rebenring, Mühlenpfordstraße, Am Wendentor, Wendenstraße, Bohlweg, Waisenhausdamm, Friedrich-Wilhelm-Straße, Friedrich-Wilhelm-Platz, Kalenwall. Am Europaplatz schließt sich der Aufzug einem zweiten an, der gegen 11 Uhr zum Schlossplatz zur Abschlusskundgebung aufbrechen soll. Er nimmt den Weg über Gieseler, Güldenstraße, Lange Straße, Küchenstraße, Hagenbrücke, Hagenmarkt und Bohlweg. Beide Aufzüge machen kurzfristige Straßensperrungen im Routenverlauf erforderlich.

Weitere Informationen zur Routenführung finden Sie hier.