Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom Donnerstag, 12. Mai 2022
In einer heute veröffentlichten Vorlage schlägt die Verwaltung dem Rat der Stadt die vorzeitige Umsetzung mehrerer Projekte aus dem niedersächsischen Förderprogramm „Perspektive Innenstadt!“, auch ohne Vorliegen eines entsprechenden Förderbescheids der Niedersächsischen Förderbank (NBank) vor. Zudem empfiehlt die Verwaltung die Durchführung einer Rollschuh-Disco in der Innenstadt als neues Förderprojekt. Der Rat wird in seiner Sitzung am 24. Mai darüber entscheiden.
„Es zeigt sich, dass es bei der NBank aufgrund des hohen Antragsaufkommens derzeit zu langen Bearbeitungszeiten kommt, wir wollen aber kurzfristig mit den ersten Maßnahmen starten und Akzente setzen“, so Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum. Sollten die geplanten Projekte erst nach dem positiven Bescheid der NBank umgesetzt werden können, könnte das aufgrund der notwendigen Ausschreibungs- und Beschaffungsverfahren dazu führen, dass ein großer Teil der Projekte nicht fristgerecht umgesetzt werden könnte. Um diese Situation zu vermeiden, sollen die ausgewählten Projekte auch ohne Vorliegen eines positiven Förderbescheids umgesetzt werden, um die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum kurzfristig zu erhöhen und die konzeptionelle Grundlage für weitere Aktivitäten zur Stärkung der Innenstadt zu schaffen.
Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und insbesondere zur Belebung der Innenstadt in den Sommermonaten will die Stadt weitere Sitzbänke aufstellen, Freizeit- und Bewegungsangebote schaffen sowie mobiles Grün auf den Plätzen aufstellen. Außerdem soll das Vorhaben Sitzstufen an der Oker weiter vorbereitet und ein Dinner in White mit den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen eine Werbesatzung für die Innenstadt, ein Konzept für eine Kulturraumzentrale sowie ein Wettbewerb für einen temporären Architekturpavillon und verschiedene Innovations- und Digitalisierungsvorhaben im Rahmen des Citymanagement 2.0 zeitnah realisiert werden.
Der finanzielle Aufwand für die Umsetzung dieser Maßnahmen beläuft sich auf rund 900.000 Euro. „Um finanzielle Risiken für die Stadt zu minimieren, soll zu den einzelnen Projekten das Gespräch mit der NBank gesucht werden und die grundsätzliche Förderfähigkeit der Projekte vorab möglichst weitgehend geklärt werden“, so Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa. „Uns ist wichtig, dass wir die Projekte zeitnah und fristgerecht umsetzen können, um unsere Innenstadt kurzfristig zu beleben und neue Angebote zu schaffen.“
Darüber hinaus teilt die Verwaltung mit, dass nach mehreren Abstimmungen mit der NBank eine Förderung der Projekte „Familiencafé mit Beteiligungsetage“ und „Gründerprogramm Innenstadt“ aus dem Programm „Perspektive Innenstadt!“ nicht erfolgen wird. Das Land sieht die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt. „Aus unserer Sicht ist die Gründungsförderung ein wichtiger Baustein für die Innenstadt, wir brauchen ja auch neue interessante Konzepte, um Leerstände zu füllen. Da eine Umsetzung im Rahmen dieses Förderprogramms nicht möglich ist, haben wir das Projekt deshalb für das Landesprogramm „Resiliente Innenstädte“ vorgemerkt und hoffen in diesem Rahmen auf eine Förderzusage. Mit den Mitteln aus diesem zweiten Förderprogramm wollen wir, zusätzlich zu den bereits umgesetzten und sich in Planung befindlichen Ideen, weitere Maßnahmen aus dem strategischen Rahmenkonzept für die Innenstadt verwirklichen“, so Leppa.
Das freiwerdende Budget will die Stadt an anderer Stelle einsetzen, da sich gleichzeitig ein erhöhter Mittelbedarf in dem Projekt „Mobiles Grün“ zeigt. Als neues Projekt soll im Sommer eine Rollschuh-Disko durchgeführt werden – eine Idee aus der Bürgerbeteiligung zur Innenstadtstrategie. Der Ratsbeschluss soll den Weg für die weitere Umsetzungsplanung ebnen.