Braunschweiger Zeitung, 19. Februar 2009, Braunschweig Lokal

HANNOVER. Der niedersächsische Landtag hat gestern eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen. In Ausflugsorten darf künftig nur noch an 8 statt bisher 42 Sonntagen im Jahr Schmuck und Kleidung verkauft werden. Gifhorn und Braunschweig haben sich damit erfolgreich gegen das 2007 verabschiedete Gesetz gewehrt, in dem sie eine Bevorteilung Wolfsburgs und des Fabrikverkaufszentrums sahen. Das Zentrum hatte bislang weitaus häufiger geöffnet. Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke und der Betreiber prüfen, ob sie gegen den Landtagsbeschluss klagen. Die Änderung könnte sogar die geplante Erweiterung des Fabrikverkaufs in Frage stellen. Dessen Chef Hans Dobke: „Natürlich haben die Sonntage etwas damit zu tun.“

Die Landesregierung will beim Ladenschluss hart bleiben. Ausflugsorte dürfen ab April 2010 nur an acht Sonntagen im Jahr auch Kleidung und Schmuck anbieten – das gilt auch für das Wolfsburger Fabrikverkaufszentrum.

Bisher durften die Geschäfte dort an 42 Sonntagen öffnen. Die Regelung sorgte für Zwist zwischen Wolfsburg und anderen Städten der Region, die darin eine unzulässige Verzerrung des Wettbewerbs sehen. So regierten die Städte und Kreise der Region auf die Landtags-Entscheidung, künftig auch an Ausflugsorten nur acht verkaufsoffene Sonntage zu erlauben.

Aus den Redaktionen:

Wolfsburg Oberbürgermeister Rolf Schnellecke nannte den Beschluss einen Rückschritt. „Wir werden prüfen, ob das verfassungsrechtlich unantastbar ist.“ Zentrums-Betreiber Hans Dobke sagte, der Beschluss sei bizarr.

Gifhorn Gifhorns Erster Stadtrat Walter Lippe wertete die gemeinsame Aktion der Mittelstädte Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Goslar gegen die vielen verkaufsoffenen Sonntage als Erfolg. „Sie hat dazu geführt, dass die Wettbewerbsverzerrung gekippt wurde“. Die Argumente der Gegner einer Sonderregelung seien eben besser gewesen.

Braunschweig Volkmar von Carolath, Vorsitzender des Arbeitsausschusses Innenstadt, meint: Das Schlimmste, nämlich die Bevorzugung einzelner Standorte in der Region, sei zwar verhindert. Aber: „Das Problem, was denn ein wirklicher Ausflugsort ist, spielt auch im neuen Gesetz keine Rolle.“

Schöningen Bürgermeister Matthias Wunderling-Weilbier findet, die Neuregelung ist gut für den Einzelhandel. In Schöningen dürften Geschäfte nur an vier Sonntagen öffnen.Peine Bürgermeister Michael Kessler hätte sich gewünscht, dass es bei vier verkaufsoffenen Sonntagen für alle und alles geblieben wäre. „Die Entscheidung ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.“

Wolfenbüttel

Stadtsprecher Olaf Danell lobte die Entscheidung. Wolfenbüttel sei zwar anerkannter Ausflugsort, die Stadt beabsichtige aber nicht, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage deutlich zu erhöhen.

Vor allem das Wolfsburger Fabrikverkaufszentrum macht verkaufsoffene Sonntage zum Zankapfel in der Region.