OB: „Wir wollen umfassend vorbereitet sein, um schnell Entscheidungen treffen zu können“
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom Mittwoch, 13. Juli 2022
Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum wird einen dezernatsübergreifenden Krisenstab „Gasmangel“ einrichten. Dieser soll sich unter Einbeziehung von BS Energy und BS Netz auf die Bewältigung der Folgen einer möglichen starken Verknappung dieser wichtigen Energieressource vorbereiten. Kurzfristig steht hierbei die Prüfung städtischer Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs im Vordergrund. Der Oberbürgermeister reagiert damit auf Befürchtungen der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur, im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine könnten Gaslieferungen nach Deutschland reduziert oder ganz eingestellt werden.
Hierbei soll in Braunschweig ein Zwei-Stäbe-Modell zur Krisenverwaltung umgesetzt werden. Zum einen wird es einen Verwaltungs-Krisenstab geben, der zunächst mit einem Kernteam die Arbeit aufnehmen soll und im Bedarfsfall lagegerecht um weiteres Personal aus den Dezernaten und Unterarbeitsgruppen ergänzt wird. Dieser, sogenannte administrativ-organisatorische Stab, der in regelmäßigen Abständen zusammenkommen soll, wird von Erstem Stadtrat Christian Geiger geleitet.
Daneben sei ein operativ-taktischer Stab unter Leitung der Feuerwehr vorgesehen. Dieser könne im Bedarfsfall kurzfristige Maßnahmen vor Ort umsetzen unter Zuhilfenahme aller der Stadtverwaltung zur Verfügung stehenden operativen Kräfte.
Zu den ersten Aufgaben werde die Ausarbeitung von Energiesparmaßnahmen in der Kernverwaltung und im Konzern sowie die Lagebeobachtung gehören. Zudem wird sich der Krisenstab mit Szenarien befassen, die sowohl eine starke Verteuerung der Gaskosten und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen vorsehen als auch so gut wie möglich im Voraus Maßnahmen bei einer Verknappung dieser Energieform entwerfen.
„Derzeit wissen wir noch nicht, ob es zu einer Gasmangellage kommt, wann und mit welchen Folgen“, sagte Oberbürgermeister Dr. Kornblum. „Die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen jedoch, dass wir uns auch umfassend auf ernste und bisher ganz unbekannte Szenarien einstellen müssen. Die Energiekosten sind bereits stark gestiegen und das Thema Energiesicherheit macht vielen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den Unternehmen große Sorgen. Als Stadtverwaltung wollen wir gut vorbereitet sein auf alle Entscheidungen, die auf uns zukommen können und dann sehr kurzfristig zu treffen sind. Das kann auch Themen wie soziale Schieflagen oder die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur beinhalten.“
Wichtig sei, dass im Herbst und Winter die Gasspeicher gut gefüllt seien. Er sei dankbar, dass sich BS Energy und BS Netz im Sinne der Versorgungssicherheit der Braunschweiger Bevölkerung bereits seit geraumer Zeit mit dem Thema beschäftigten und darauf eingestellt seien, flexibel und mit Weitblick mit allen Szenarien umzugehen.
Zu den bisherigen Maßnahmen von BS Energy sagte Vorstandsvorsitzender Jens-Uwe Freitag: „Seit Herbst 2021 hat sich die Lage auf den Energiemärkten stetig verschärft, zudem hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die Situation noch weiter befeuert und die Handelspreise für Strom und Gas haben sich innerhalb eines Jahres nahezu verzehnfacht. Daher hat BS Energy zu Beginn des Jahres 2022 bereits einen Krisenstab eingerichtet. Ein Schwerpunkt liegt auf der Beschaffung von alternativen Brennstoffen wie Altholz, Kohle und Öl, um Gas zu sparen und die Versorgungssicherheit in Braunschweig sicherzustellen.” Mittlerweile sei vom Bund die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen worden.
Freitag weiter: „In diesem Jahr wird BS Energy die neuen Kraftwerksanlagen in Betrieb nehmen. Das Konzept besteht aus den Komponenten: Biomasse-Heizkraftwerk mit dem Hauptbrennstoff Altholz und Gasturbinen-Heizkraftwerk und hat unter anderem das Ziel Kohle als Energieträger abzulösen. Um unabhängiger vom Gas zu werden und die Versorgung sicherzustellen, prüft BS Energy derzeit weitere Optionen für die Übergangszeit. Der verlängerte Einsatz des Kohlekessels ist eine Option, der teilweise Ersatz von Gas durch leichtes Heizöl ist eine weitere.”
Kornblum machte deutlich, dass im Falle einer tatsächlich eintretenden Gasmangellage gegebenenfalls erforderlich werdende Priorisierungen eindeutige Vorgaben des Bundes für die örtlichen Netzbetreiber erforderten. Ebenfalls sei die Stadtverwaltung nicht in der Lage, soziale Folgen selbst auszugleichen. BS Energy sei zudem gezwungen, Kostensteigerungen an die Verbraucher weiterzugeben. „Deswegen unterstütze ich Forderungen des Städtetages, dass die Stadtwerke unter den Schutzschirm des Bundes gestellt werden. Und es sollte bundesweit eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger geben, die die steigenden Gaspreise finanziell nicht stemmen können.“
Dr. Kornblum betonte, auch die Bürgerinnen und Bürger könnten Energie sparen. „Jeder kann einen Beitrag leisten, damit im Herbst und Winter mehr Gas zur Verfügung steht.“ Der OB verwies auf die Vielzahl von guten Informationen im Internet zu dem Thema.
Gleichzeitig werde er den Krisenstab beauftragen, auch bei den städtischen Gesellschaften und der Stadtverwaltung selbst nach Energiesparpotentialen zu suchen. Durch den Deutschen Städtetag sei eine Liste mit Themen übermittelt worden, wie in den kommenden Monaten Gas bzw. Energie gespart werden könne. Denkbar seien etwa die vertretbare Reduzierung von Temperaturen in Gebäuden oder die Abschaltung von Außenbeleuchtung. Auch eine stärkere Nutzung der Möglichkeit von Home Office werde bundesweit diskutiert.
„Jede Kilowattstunde, die wir sparen, leistet einen Beitrag zur Sicherstellung einer essentiellen Grundversorgung für Bevölkerung und Wirtschaft für den Fall einer Mangellage. Als Stadtverwaltung haben wir da auch eine Vorbildfunktion.“ Zugleich müssten Einschränkungen zumutbar sein und dürften vor allem auch nicht zu gravierenden Nachteilen für das Angebot für die Bürgerschaft führen. Ein Großteil städtischer Gebäude seien Schulen und Kitas, sagte der OB. Die Stadt werde einen abgewogenen Maßnahmenkatalog erarbeiten.