Die Stadt Braunschweig hat heute gegenüber dem Anmelder verfügt, dass die für Sonntag, 6. November, angezeigte „Demonstration gegen Betretungsverbote beim Fußball“ des Vereins „Blau Gelbe Hilfe e.V.“ eine andere Route als die von den Initiatoren geplante nehmen muss.

Die Aufzugsroute wurde wie folgt festgelegt: Start am Leonhardplatz, dann über Altewiekring, Hagenring, Brucknerstraße, Bültenweg, Wodanstraße, Spargelstraße und Mittelweg zum Nibelungenplatz. Die geplante Route vom Hauptbahnhof durch die Braunschweiger Innenstadt zum Stadion wurde untersagt. Damit folgt die Stadtverwaltung der aus der Gefahrenprognose der Polizei resultierenden Empfehlung. Nach der Überzeugung von Polizei und Stadtverwaltung soll der Aufruf zu dem Aufzug mit 200 bis 300 angezeigten Teilnehmern die ausgesprochenen Aufenthalts- und Betretungsverbote aushebeln, indem der angezeigte Aufzug zwar als politische Versammlung deklariert wird, de facto jedoch einen „Derbymarsch“ durch sämtliche aufgrund dezidierter Gefahrenprognosen verfügten Betretungsverbotszonen (Bereiche Hauptbahnhof, Innenstadt, Stadion) darstellen soll, unter Beteiligung der mit einem Aufenthalts- und Betretungsverbot belegten Angehörigen der Braunschweiger Risiko- und Gewaltszene.

Im Blick auf die zu erwartende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wurde diese Route deshalb untersagt. Die jetzt verfügte Route birgt demgegenüber erheblich weniger Gefahren. Die Durchführung der Veranstaltung wurde auf die Zeit zwischen 11 und 16 Uhr festgelegt. Nach dem Feiertagsgesetz sind Versammlungen ohne Religionsbezug am Sonntag erst ab 11 Uhr zulässig.

Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 1. November 2016