Presseinformation Nr. 21 / 2020 des Niedersächsischer Städtetag vom 30. Juli 2020

Mit einem eindringlichen Appell an die Vermieter von gewerblichen Immobilien in Innenstadtlagen hat sich der NST für eine Reduzierung von Mieten für den Einzelhandel und die Gastronomie ausgesprochen. „Wir wissen, dass viele Vermieter von gewerblichen Immobilien in Innenstädten durch die Corona-Pandemie selbst in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Umso mehr begrüßen wir, dass viele Vermieter ihre Mieter trotzdem mit Mietreduzierungen in der aktuellen Wirtschaftskrise nachhaltig unterstützen. Wir nehmen aber auch wahr, dass etliche Vermieter noch nicht zu Mietreduzierungen bereit sind, sondern ihren Mietern die Mieten lediglich stunden und zum Teil hohe Zinsen verlangen.“, sagte der Präsident des NST und Oberbürgermeister den Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge.

„Gewerbliche Vermieter und Mieter in unseren Innenstädten bilden eine Schicksalsgemeinschaft.“, erklärte der Vizepräsident des NST und Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel. Wenn es wirtschaftlich gut laufe, seien hohe Mieten in Innenstadtlagen gerechtfertigt. In den letzten Jahren habe aber insbesondere der Einzelhandel in den Innenstädten bereits stark unter dem Druck des Onlinehandels gelitten. Jetzt seien viele Geschäfte und Gastronomiebetriebe wegen der Corona-Pandemie vollends in ihrer Existenz bedroht. Nicht ohne Grund hätten Bund, Länder und auch viele Kommunen Hilfspakete mit echten, nicht rückzahlbaren Zuschüssen geschnürt.

„Der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) haben gemeinsam einen Verhaltenskodex erarbeitet und Anfang Juni veröffentlicht. Danach ist zur angemessenen Risikoverteilung zwischen Mietern und Vermietern insbesondere die Reduzierung des Mietzinses in Betracht zu ziehen.“, sagte Mädge. Für die Gespräche zwischen den Vertragsparteien solle – so der Verhaltenskodex – bei einer staatlich angeordneten Betriebsschließung für den Regelfall eine Mietreduzierung um 50 Prozent für den Schließungszeitraum und ein geringerer Wert für die folgenden drei Monate als Richtschnur dienen. „Ich appelliere an alle Vermieter, ob Mitglied im ZIA oder nicht, diese Regelung umzusetzen. Die Existenzangst im Einzelhandel und in der Gastronomie ist berechtigter Weise groß. Die in den letzten Monaten entgangenen Umsätze können nicht nachgeholt werden. Mit Mietstundungen oder Darlehn ist den Unternehmen also am Ende nicht geholfen.“, erklärte Mädge weiter. Er forderte Bund, Länder und Kommunen auf, weitere Initiativen zur Belebung der Innenstädte und zur Stabilisierung von Einzelhandel und Gastronomie zu starten. „Dieser Appell geht auch an die eigene, kommunale Adresse.“, sagte Mädge abschließend

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