Die FDP Braunschweig kritisiert das Vorgehen der Braunschweiger Stadtverwaltung bei der Anpassung des Zentrenkonzepts scharf und fordert stattdessen eine transparente Debatte.
„Wer so tut als handele es sich bei der geplanten Aktualisierung des Zentrenkonzepts um einen ganz gewöhnlichen Vorgang, verkauft die Menschen für dumm. Das ist kein städteplanerisches Feintuning, sondern eine Grundsatzentscheidung.“, erklärt der Kreisvorsitzende der Braunschweiger FDP Florian Bernschneider. So würden mit der Beschlussvorlage der Verwaltung gleich zwei Grundsätze des bisherigen Zentrenkonzepts in Frage gestellt: Der Entwicklungsschwerpunkt HdL-Kaserne ebne für über 8000m² Verkaufsfläche mit innenstadtrelevanten Sortimenten den Weg. Außerdem werde an der HdL-Kaserne wie auch auf dem ehemaligen BZ-Gelände Abschied vom bisherigen Grundsatz kleinteiliger Nahversorgung zugunsten großer Verbrauchermärkte genommen.
„Es war bisher gute Tradition, dass solche wesentlichen Eingriffe in das Zentrenkonzept sorgfältig mit allen Beteiligten diskutiert werden. Dass die Stadtverwaltung der Diskussion nun gerade bei diesen Anpassungen aus dem Weg geht, spricht nicht für gute Argumente.“, so Bernschneider. Auch dass die Stadtverwaltung durch ihr Vorgehen viel Zeit für eine fundierte Diskussion verloren hat, könne keine Begründung sein, jetzt in Schnellschüsse zu verfallen.
Der von der CDU eingebrachte Änderungsantrag ist dabei für die Liberalen nicht mehr als Kosmetik. „Wenn die CDU jetzt dem Handelsforum der IHK zustimmt, aber dessen Ergebnisse gar nicht zur Entscheidungsgrundlage macht, sondern den Beschluss schon vorwegnimmt, ist das nicht mehr als eine Scheinbeteiligung.“
Ebenso lasse sich die Diskussion nicht auflösen, in dem man zwischen allen Beteiligten das Angebotssortiment an der HdL-Kaserne neu aushandelt, wie es die Grünen in einem Änderungsantrag fordern. „Das endet doch eher in einem Basar als in notwendiger Rechts-sicherheit.“, meint Florian Bernschneider und fordert dabei klare Bewertungsgrundlagen von der Stadtverwaltung ein: „Es kann doch niemand mehr in der Stadtverwaltung sinnvoll erklären, warum bei der HdL-Kaserne Ausnahmen möglich sein sollen, die man in anderen Fällen konsequent abgelehnt hat. Es müssen endlich wieder gleiches Recht für alle und Verlässlichkeit in den Beschlüssen gelten. An einer ordentlichen und ergebnisoffenen Diskussion führt kein Weg vorbei.“
Dass die Planungen zur HDL-Kaserne dabei eine belebende Wirkung auf die bisherige Brachfläche haben, ist aus Sicht der Liberalen kein Wunder. „Mit einem innenstadt-relevanten Sortiment lässt sich so ziemlich jede Problemecke unserer Stadt entwickeln. Das hat nichts mit städteplanerischem Talent oder besonderer Kreativität zu tun und kann vor allem keine Begründung für den Eingriff sein.“, so Bernschneider.
Pressemitteilung der FDP