Pressemitteilung von Freitag, 23. April 2021 Stadt Braunschweig

Braunschweig. Der Bund hat das Infektionsschutzgesetz geändert. Die Regelungen treten mit dem heutigen Tag in Kraft. In Kommunen, für die die „Notbremse“ gilt, gelten verschärfte Bestimmungen. Neu ist, dass die maßgebliche Größe für die Bemessung der 7-Tages-Inzidenz die Zahlen des Robert-Koch-Instituts auf dessen Internetseite ist.

Kommunen, deren Inzidenz über 100 liegt, fallen unter die neue Gesetzgebung des Bundes, d.h. die Regelungen der „Notbremse“. Maßgeblich für die Frage, ob eine Kommune bereits ab morgen unter diese Regelungen fällt, sind die drei Tage 21., 22. und 23. April. Nur wenn an diesen drei Tagen die Inzidenz über 100 lag, gilt morgen die „Notbremse“.

Für alle anderen Kommunen gilt nicht das neue Bundesrecht, sondern vielmehr Landesrecht. In Niedersachsen ist das die Landesverordnung, die in aktualisierter Form ebenfalls ab morgen gilt. Sie geht teilweise in ihren Vorgaben über die Bundesregelungen hinaus, obwohl sie Regelungen für niedrigere Inzidenzen trifft. Die Kategorie einer „Hochinzidenzkommune“ gibt es darin nicht mehr, da Kommunen über Inzidenz von 100 unter die „Notbremse“ fallen. Kommunen, für die zunächst die Notbremse gilt, und die an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 sind, fallen unter Landesrecht.

In Braunschweig ergibt sich die besondere Situation, dass die Stadt seit zwei Tagen nach den Zahlen des RKI unter 100 liegt, sie damit als Kommune mit einer Inzidenz von unter 100 zu werten ist, für die die Landesregelungen gelten.

Für Braunschweig heißt das konkret: Es gelten ab morgen wieder die Regelungen von vor einigen Wochen, als die Stadt ebenfalls eine Inzidenz von unter 100 hatte. Danach sind

Zusammenkünfte nur mit den Personen eines Haushalts und höchstens zwei Personen aus einem anderen Haushalt zulässig, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahren nicht einzuberechnen sind.

Für den Einzelhandel gilt Terminshopping (Click and meet) ohne Vorlage von negativem Testergebnis

Museen können grundsätzlich öffnen

Zur Klarstellung: Eine Ausgangssperre gilt in Braunschweig bis auf Weiteres nicht.

Für Schulen und die Kindertagesbetreuung gelten abweichende Regelungen. Eine Übergangsregelung  sieht vor, dass die derzeitigen Beschränkungen (bei Schulen: Wechselunterricht nur für Grundschulen, Förderschulen und Abschlussklassen, bei Kitas: Nur Notbetrieb) aufgrund der bisherigen Hochinzidenz zunächst weiter gelten, bis die Allgemeinverfügung ausdrücklich aufgehoben wird. Dies ist frühestens nach fünf Tagen mit einer Inzidenz unter 100 möglich.

Die neuen Regelungen sehen nämlich vor, dass die Tatsache, dass die Kommune an drei Tagen über- bzw. an fünf Tagen unter 100 liegt, per Allgemeinverfügung bekannt gemacht werden muss. Dabei gibt es anders als in der bisherigen Landesverordnung keinen Spielraum für die Kommune, eine Abwägungsentscheidung gemäß der Tendenz zu treffen. Die Kommune hat auch keinen Spielraum bezüglich der zu treffenden Maßnahmen.

Die derzeitigen Festlegungen (Braunschweig als Kommune mit Inzidenz unter 100) könnte sich frühestens ab Montag ändern: Entweder weil die Zahlen ab Samstag und bis einschließlich Montag wieder über 100 liegen, oder weil sie an fünf Tagen unter 100 lagen. In letzterem Fall würde nach Landesrecht für alle Schulen wieder das Wechselmodell gelten, für die Kitas würde der eingeschränkte Regelbetrieb wieder möglich sein. In beiden Fällen müssten die Veränderungen jedoch mit Allgemeinverfügung bekannt gemacht werden und könnten dann jeweils erst ab Mittwoch gelten.

Die Zahlen des RKI weichen zum Teil deutlich von den städtischen und auch den landeszahlen ab. Das hängt damit zusammen, dass das RKI gemeldete Fälle im Nachhinein bestimmten Tagen zuordnet, etwa dem Tag des positiven Testergebnisses. Das Gesundheitsamt Braunschweig dagegen meldet Fälle nach Meldung bei der Behörde, unabhängig davon, wann der Fall festgestellt wurde oder wann eine Person angegeben hat, dass sie Symptome entwickelt hat. Dies führt zu abweichenden Werten bei der Sieben-Tages-Inzidenz und bei den RKI-Zahlen auch zu Nachkorrekturen. Da die Zahlen des RKI maßgeblich sind und damit auch deren Datenerfassung, wird die Stadt Braunschweig künftig keine eigenen Zahlen mehr veröffentlichen und auf die RKI-Zahlen verweisen.