Pressemitteilung von Freitag, 16. April 2021 Stadt Braunschweig

Braunschweig. Die Stadtverwaltung kann die Enttäuschung der Verbände über die Verschiebung der Modellprojekte auf unbestimmte Zeit verstehen. Dies umso mehr, als sie das Vorhaben von Beginn an intensiv begleitet und unterstützt hat. Das gilt für die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing, jedoch auch für andere Bereiche wie das Gesundheitsamt mit der Prüfung von Hygienekonzepten oder der Anbindung der Luca-App, sowie den Ordnungsbereich, der zusätzliche Kontrollen ermöglichen würde. Nicht zuletzt die intensiven Bemühungen der Stadtverwaltung, ein flächendeckendes Schnelltestnetz kurzfristig mit der Bereitstellung auch eigener Angebote zu initiieren, geschahen genau mit dem Ziel, die Voraussetzungen für Öffnungen und damit den „Braunschweiger Weg“ zu schaffen.

Die Stadtverwaltung hat diesen „Braunschweiger Weg“ auch nie allein an Inzidenzen gekoppelt. Vielmehr hat Oberbürgermeister Markurth bereits vor Wochen, auch in Abstimmung mit den anderen Oberbürgermeistern Niedersachsens, öffentlich deutlich gemacht, dass die alleinige Konzentration auf Inzidenzen nicht geeignet sein kann, wenn Öffnungen möglich werden sollen. Dass es dabei nicht nur um wirtschaftliche, sondern zunehmend auch um gesellschaftliche Schäden geht, die es zu verhindern gilt, ist auch die Auffassung der Stadtverwaltung. Genau dieses Signal hat sie mehrfach öffentlich ans Land gesendet, indem sie für den „Braunschweiger Weg“ geworben hat. Insofern bezieht sie den Vorwurf, diese Aspekte würden nicht ausreichend betrachtet, nicht auf sich.

Die Entscheidung, die Modellprojekte vorerst nicht zu starten, hat das Land Niedersachsen in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Bund zur Bekämpfung der hohen Dynamik der dritten Welle eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt hat. Welche Rolle Modellprojekte dabei spielen werden, ist völlig unklar. Anzunehmen ist allerdings, dass Inzidenzwerte dabei maßgeblich sein werden. Klar ist auch, dass ein Öffnungsprojekt, das nach wenigen Tagen gegebenenfalls abgebrochen werden muss, der Wirtschaft nicht hilft, denn die Teilnahme ist mit intensivem Vorlauf und Kosten verbunden.

Der Spielraum, den die Stadt Braunschweig bei all dem hat, ist ausgesprochen gering. Unglücklich finden wir, dass sich der offene Brief parallel an unterschiedliche Ebenen wendet (Bund, Land, Kommune) und Verantwortlichkeiten nicht differenziert. So könnte der Brief so verstanden werden, dass die Kommune Möglichkeiten nicht nutzt, die es gar nicht gibt. Die Stadt ist an die Vorgaben von Bund und Land gebunden. Diese Maßnahmen kann man im Einzelfall sicher diskutieren und kritisch sehen, sie ignorieren oder im Widerspruch zu ihnen handeln kann man nicht. Dabei ist insbesondere die Kopplung der Öffnungen von Schulen und Handel an die Hochinzidenz vorgegeben.

Richtig ist, dass Abwägungsentscheidungen zu treffen sind. Dem Vorwurf, die Hochinzidenz nach drei Tagen erklärt, deren Aufhebung jedoch nach sieben Tagen noch nicht verfügt zu haben, ist die Stadtverwaltung bereits begegnet. Die Tendenz – und diese gilt es maßgeblich nach der Landesverordnung zu berücksichtigen – hat nach Ostern klar auf einen deutlichen Anstieg gewiesen, der mittlerweile auch eingetreten ist. Braunschweig liegt wieder deutlich über einer Inzidenz von 100. Klar ist auch hier: Ein Hin und Her von Öffnungen und Schließungen hilft niemandem.

Es kommt dazu eine noch sehr viel stärkere Steigerung der Zahlen in der Region und einer steigenden Auslastung der Intensivkapazitäten – dies nicht zu ignorieren bedeutet nicht, dass damit unterstellt wird, der Handel sei für Infektionen verantwortlich. Dass diese Faktoren mit in die Überlegungen einfließen, zeigt übrigens auch, dass die Stadtverwaltung sich nicht allein von Fragen der Inzidenz leiten lässt. Sie hätte sich gewünscht, dass auch andere Kommunen aus der Region ebenfalls Modellprojekte hätten starten können. Angesichts der Zahlen und einer Landesverordnung, die Öffnungen mit „Click and meet“ ab der Inzidenz von 100 verbietet, ist das jedoch nicht realistisch.

Es bleibt jetzt abzuwarten, welche Möglichkeiten die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bieten wird. Das wird auch davon abhängen, wie sich das Pandemiegeschehen in der dritten Welle bundesweit entwickelt. Die Stadt Braunschweig möchte Öffnungen für den Handel, und wird alles tun, was die Verordnungs- und Pandemielage zulassen, um diese zu ermöglichen. Natürlich können wir uns weiterhin verantwortliche, das heißt auch streng kontrollierte und natürlich wissenschaftlich begleitete Modelle vorstellen, die sich im Übrigen auch auf andere gesellschaftliche Bereiche wie Schule und Kita beziehen sollten.