Pressemitteilung von Donnerstag, 1. April 2021

Die Stadt Braunschweig hat gestern Abend fristgerecht ihre Bewerbung als niedersächsische Modellkommune bei der Landesregierung eingereicht. „Mit unserem Öffnungskonzept wollen wir eine Alternative zum fortdauernden Lockdown mit pauschalen Schließungen ganzer Branchen erproben. Wir sammeln damit wichtige Erkenntnisse für einen Weg aus der Pandemie, bei dem die Rücknahme schwerwiegender Beschränkungen und die Pandemiebekämpfung nicht weiter im Gegensatz zueinander stehen müssen. Die Hoffnung ist, dass wir künftig dann solche Lockerungen auf das Stadtgebiet und andere Branchen ausweiten können“, so Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa. Auf Initiative des Arbeitgeberverbandes hatte die Stadt schon Anfang März ein Konzept für Öffnungen im Rahmen eines Modellprojekts an das Land gesendet.

Zwischenzeitlich enthält die Corona-Verordnung des Landes die Voraussetzungen für solche Modellprojekte, für die sich die Stadt nun beworben hat. Das Land will voraussichtlich am Osterwochenende entscheiden, welche Kommunen ihre Konzepte umsetzen dürfen. Starten könnte das Modellprojekt in Braunschweig dann frühestens am 12. April.

„Zwar gelten aktuell für Braunschweig verschärfte Regelungen im privaten Bereich sowie Einschränkungen beim Schulbetrieb und in der Kinderbetreuung. Dennoch ist der in unserem Konzept vorgeschlagene Öffnungsweg aufgrund der hohen Schutzstandards damit vereinbar, sofern die Zahlen nicht exponentiell nach oben gehen und solange sich keine Überlastung des Gesundheitssystems abzeichnet“, so Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogast.

Eine Teilnahme soll den in der Landesverordnung genannten Betrieben und Einrichtungen ausfolgenden Bereichen ermöglicht werden:

Außenbewirtschaftung ausschließlich auf Sitzplätzen an Tischen einer Gaststätte im Sinne des §1 Absatz 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, bis maximal 21 Uhr

Theater, Staatstheater, Konzerthäuser, Kulturzenten, Museen, Ausstellungsräume und ähnliche Einrichtungen

Kinos

Fitnessstudios und Studios für Elektromuskelstimulationstraining

Verkaufsstellen des Einzelhandels einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern.

Zudem müssen sich die Betriebe und Einrichtungen innerhalb der Okerumflut befinden. Mit der Festlegung dieses Testgebiets kommt die Stadt der Vorgabe des Landes nach, das Gebiet für das Modellprojekt räumlich einzugrenzen. Bis zu 150 Betriebe und Einrichtungen sollen in Braunschweig teilnehmen können. Maximal 100 davon sollen Einzelhandelsunternehmen sein. Bei Überschreiten dieser Zahlen durch die eingehenden Bewerbungen entscheidet das Los. Über die genauen Modalitäten der Bewerbung und Teilnahme wird die Verwaltung informieren, nachdem die Landesregierung über die Verteilung der Modellprojekte entschieden hat.

Voraussetzung für den Zutritt zu diesen Betrieben und Einrichtungen ist in jedem Fall die Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests, der nicht älter als zwölf Stunden sein darf. Zudem muss der Test von einer anerkannten Teststation ausgestellt werden, Selbsttests sind nicht zulässig. „Die Testkapazitäten in Braunschweig steigen dank großen privatwirtschaftlichen Engagements sukzessive an. Sie liegen aktuell bei circa 8.500 Schnelltests pro Tag und sind weiter skalierbar. Das ist ein wichtiger Baustein des Modellprojekts“, so Arbogast.

Flankiert werden die Schnelltests durch den Einsatz digitaler Kontaktnachverfolgung. So wird die Luca-App kurzfristig in Braunschweig sowohl für Betriebe als auch für Gäste kostenfrei zur Verfügung stehen und mit dem Braunschweiger Gesundheitsamt verknüpft. Die teilnehmenden Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, Gäste und Beschäftigte digital an- und abzumelden. So kann das Gesundheitsamt im Falle auftretender Infektionen durch Abfrage der Zutrittsdaten die Kontaktpersonen von Infizierten schnell ermitteln, warnen und die entsprechenden weiteren Maßnahmen veranlassen, um die Infektionskette schnellstmöglich zu unterbrechen. Die Erfassung von Besucher- und Mitarbeiterdaten auf Papier ist im Rahmen des Modellprojekts nicht zulässig.

Zusätzlich müssen alle teilnehmenden Betriebe und Einrichtungen dem Gesundheitsamt ein von Fachleuten erstelltes Hygienekonzept vorlegen, das die aktuellen Standards zum Infektionsschutz erfüllt.

Die Braunschweiger Bewerbung hat die Stadt in Zusammenarbeit mit der Braunschweig Stadtmarketing GmbH entwickelt und eng mit der IHK Braunschweig, dem Arbeitgeberverband Region Braunschweig, dem Arbeitsausschuss Innenstadt, dem Arbeitsausschuss Tourismus, dem Deutschen Gewerkschaftsbund Region SüdOstNiedersachsen, der Gewerkschaft ver.di Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen, der Kreishandwerkerschaft Region Braunschweig–Gifhorn, dem DeHoGa-Kreisverband und dem Einzelhandelsverband Harz-Heide abgestimmt.

„Den Verbänden und allen Partnern der Stadt gilt großer Dank, denn der Zeitraum von der Bekanntgabe der genauen Kriterien bis zum Bewerbungsschluss war sehr kurz. Alle haben sich sehr konstruktiv eingebracht. Das zeigt auch, wie dringend alternative Lösungen zum pauschalen Lockdown sind, um die Braunschweiger Wirtschafts- und Kulturlandschaft zu erhalten“, so Wirtschaftsdezernent Leppa.

Das Braunschweiger Öffnungskonzept kann auf www.braunschweig.de eingesehen werden. Außerdem hängt es, wie die entsprechende Ratsmitteilung, dieser Pressemitteilung an.

Dieser Meldung sind folgende Medien zugeordnet:

modellprojekt_ratsmitteilung (Copyright: Stadt Braunschweig)

https://www.presse-service.de/medienarchiv.aspx?medien_id=227627

modellprojekt_konzept (Copyright: Stadt Braunschweig)

https://www.presse-service.de/medienarchiv.aspx?medien_id=227625